Hier folgt eine Zusammenfassung des Newsletters unserer Landtagsabgeordneten Doris Rauscher:

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Auch die Arbeit unserer Landtagsabgeordneten hat sich stark verändert. Der Plenarbetrieb ist noch bis zur Sommerpause auf ein 20%-Parlament reduziert, die Ausschüsse tagen anstatt mit 18 nur mit 11 Abgeordneten, Gäste dürfen nur im Ausnahmefall empfangen werden und auch Besuchergruppen sind bis zum Ende des Jahres nicht zugelassen. Telefon- und Videokonferenzen und die politischen Debatten werden bestimmt von der Corona-Pandemie […].

Im Folgenden werden einige Ergebnisse der Arbeit der SPD-Fraktion im Landtag aufgeführt:

Die Fraktion konnte sicherstellen, dass das Bayerische Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung zwar ausreichend Befugnisse zur Bewältigung der Pandemie ermöglicht, der Landtag aber jederzeit das Ende des Gesundheitsnotstands beschließen kann und das Gesetz bis Ende des Jahres 2020 befristet ist.

Erfolgreich wurde gefordert, dass:

• ein Schutzschirm für Kommunen eingerichtet wird, denn auch sie haben derzeit enorme Einnahmeausfälle, müssen aber dennoch ihre Ausgaben für das Gemeinwesen weiter finanzieren. Das gleiche gilt für soziale und gemeinnützige Vereine.
• Ohne Kitabetreuung keine Elterngebühren! Hierfür wurde ein Sonderfonds gefordert, um Eltern in ohnehin schwierigen Zeiten nicht zusätzlich finanziell zu belasten. Bisher ist seitens der Staatsregierung trotz Ankündigung keine Umsetzung erfolgt.
• es Unterstützungsleistungen für Künstler*innen geben muss. Denn Kultur macht eine Gesellschaft aus und darf daher in Krisenzeiten nicht fallen gelassen werden.
• auch unsere diversen Sportvereine Hilfen bekommen.
• es eine Wiedereröffnung der Spielplätze geben muss und auch die Notbetreuungen in Kitas auszuweiten. Besonders wichtig war dabei, den Bedarf des einzelnen Kindes stärker in den Mittelpunkt zu stellen

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